Wir stehen vor einem Dilemma, das nicht länger ignoriert werden kann: Die Zuwanderung von Arbeitskräften innerhalb der EU muss auf den Prüfstand! Während die Theorie von Freizügigkeit und grenzenloser Arbeitsmobilität schön klingt, offenbaren die Realitäten auf unseren Arbeitsmärkten eine andere Wahrheit. Es geht um den Schutz unserer einheimischen Arbeitskräfte, die unter Lohndumping und Verdrängung leiden. Ich möchte Euch die Augen öffnen für die Missstände, die durch unkontrollierte Arbeitsmigration entstehen, und die wahren Interessen aufdecken, die hinter der EU-Politik stehen.
Die gegenwärtige Zuwanderungspolitik der EU hat eine Schattenseite, die unsere Politiker gerne verschweigen: Lohndumping und die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte sind bittere Realitäten in vielen unserer Regionen. Während ausländische Arbeitnehmer nach EU-Recht gleich entlohnt werden sollten, zeigt die Praxis, dass die Theorie oft nicht eingehalten wird. Dies führt zu einem unfairen Wettbewerb, bei dem die Löhne gedrückt werden und einheimische Arbeiter das Nachsehen haben.
In meinen Büchern habe ich dargelegt, wie die EU ihre eigenen Prinzipien untergräbt und eine Politik verfolgt, die die Souveränität der Nationalstaaten schwächt und ihre Arbeitsmärkte destabilisiert. Der Missbrauch von Regelungen wie dem Entsendegesetz ist weit verbreitet und untergräbt die Rechte unserer einheimischen Arbeitskräfte. Unternehmen nutzen Lücken in den gesetzlichen Bestimmungen, um Kosten zu senken – auf Kosten der Arbeitnehmer. Die sogenannte Freizügigkeit hat sich in vielen Fällen als Freifahrtsschein für die Ausbeutung erwiesen.
Es ist Zeit, dass wir diese Probleme beim Namen nennen und nicht länger zulassen, dass die Interessen der Wirtschaft über die Wohlfahrt unserer Bürger gestellt werden. Die Argumentation, dass grenzüberschreitende Mobilität per se wirtschaftlich vorteilhaft ist, ignoriert die sozialen und ökonomischen Kosten, die auf lokaler Ebene entstehen. Die EU muss ihre Politik überdenken und Mechanismen einführen, die sowohl die Rechte der einheimischen als auch der eingewanderten Arbeitnehmer schützen.
Das Entsendegesetz der EU sollte eigentlich eine faire Behandlung für entsandte Arbeitnehmer sicherstellen, indem es gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort vorschreibt. Doch die Realität sieht oft anders aus. Die Durchsetzung dieser Regelungen ist schwach, und Missbrauch ist an der Tagesordnung. Unternehmen nutzen Schlupflöcher, wie Scheinselbständigkeit oder kurzfristige Vertragskonstruktionen, um sich nicht an lokale Tarife und Sozialstandards halten zu müssen. Dies führt zu einer Untergrabung der Arbeitsmarktbedingungen und benachteiligt einheimische Arbeiter massiv.
Ein Beispiel hierfür sind die Berichte über Bauarbeiter aus Osteuropa, die in Deutschland unter dem Mindestlohn beschäftigt werden, während ihre Rechte durch komplexe, grenzüberschreitende Vertragsstrukturen verschleiert werden. Hier versagt das EU-Recht, echten Schutz zu bieten. Es bedarf daher nicht nur einer Reform des Entsendegesetzes, sondern auch einer Verschärfung der Kontrollen und Strafen bei Verstößen. Die EU muss sicherstellen, dass ihre Gesetze nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch in der Praxis durchgesetzt werden.
Eine faire Zuwanderungspolitik muss auf zwei Säulen stehen: Schutz der einheimischen Arbeitskräfte und faire Behandlung der Zuwanderer. Erstens sollten die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Arbeitsgesetze verstärkt werden. Inspektionen und Audits müssen häufiger und gründlicher durchgeführt werden, um Missbrauch zu verhindern. Zweitens sollte die EU eine Anpassung der Zuwanderungsquoten an die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes vornehmen. Diese Quoten sollten flexibel sein und auf Basis einer genauen Analyse der Arbeitsmarktsituation in den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dies würde helfen, sowohl Über- als auch Untersättigung in bestimmten Berufsfeldern zu vermeiden und die Integration von Zuwanderern zu erleichtern.
Die EU-Sozialpolitik sollte primär die Aufgabe haben, die Mitgliedstaaten in ihren sozialen Zielen zu unterstützen, nicht sie zu ersetzen. In meinen Büchern argumentiere ich, dass eine zentrale Steuerung der Sozialleistungen durch Brüssel kontraproduktiv ist. Insbesondere die Idee einer europäischen Sozialunion, die einheitliche Sozialstandards festlegen möchte, lehne ich ab. Dies würde die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und sozialen Bedürfnisse in den Mitgliedstaaten ignorieren und könnte zu einer unfairen Belastung der stärkeren Ökonomien führen. Stattdessen sollte die EU die nationalen Regierungen ermutigen, ihre Sozialsysteme eigenständig zu gestalten und nur dort unterstützend eingreifen, wo es nötig ist. Die Begrenzung des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-Ausländer auf diejenigen, die nachweislich in die Systeme eingezahlt haben, ist ein Ansatz, der die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme sichert und gleichzeitig die Freizügigkeit innerhalb der Union respektiert.