Der „European Green Deal“. Ein gigantisches, staatliches Investitionsprogramm, das angeblich bis 2030 etwa eine Billion Euro verschlingen soll. Ziel ist es, bis zum Jahr 2050 die EU in eine "netto-null" CO2-Emissionen Zone zu verwandeln. Was für eine ambitionierte Vision! Doch lassen Sie uns genauer hinsehen, was dies wirklich bedeutet.
Historischer Kontext und Vergleiche
Der Begriff „Green Deal“ ist keineswegs neu und wurde nicht von von der Leyen oder ihrer Kommission erfunden. Er geht zurück auf Initiativen wie den „Global Green New Deal“ der Vereinten Nationen im Jahr 2008. Die Absicht dahinter war und ist es, durch staatliche Investitionen „grüne“ Industrien zu fördern. Diese Idee wurde von Ökonomen wie Thomas L. Friedman entwickelt und von diversen Nichtregierungsorganisationen sowie Politikern aufgegriffen. Es erinnert nicht zufällig an Franklin D. Roosevelts „New Deal“, der in Zeiten einer verheerenden Wirtschaftskrise in den USA große staatliche Investitionen tätigte.
Wirtschaftliche und moralische Implikationen
Was jedoch der Green Deal für unsere Wirtschaft bedeutet, ist eine radikale Abkehr von bisherigen marktwirtschaftlichen Prinzipien. Gigantische Summen an Steuergeldern sollen umverteilt werden, um klimapolitische Ziele zu erreichen. Die Europäische Kommission plant, alle bedeutenden Unternehmen in „gute Klimafreunde“ und „böse Klimafeinde“ einzuteilen. Diese Zweiteilung der Wirtschaft ist nicht nur eine enorme regulatorische Übergriff, sondern schafft auch eine gefährliche moralische Dichotomie, die weit über die legitime Sorge um das Klima hinausgeht.
Politische Einmischung und die Abschaffung der Marktwirtschaft
Durch den Green Deal gibt die Politik nun vor, in welche Richtungen Unternehmen zu investieren haben, während gleichzeitig die Konsumenten durch finanzielle Anreize und moralischen Druck zu entsprechendem Konsum gedrängt werden. Dies ist ein direkter Eingriff in die Freiheit der Marktakteure und zeigt eine klare Abwendung von dem, was Ludwig Erhard einst unter „Wohlstand für alle“ verstanden hat. Erhards Vision einer sozialen Marktwirtschaft sah den Staat nicht als Akteur, der wirtschaftliche und moralische Entscheidungen für seine Bürger trifft.
Die Rolle der Europäischen Zentralbank und anderer Institutionen
Besonders kritisch zu betrachten ist die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unter der Führung von Christine Lagarde, die nun auch den Klimaschutz als eines ihrer Ziele definiert hat. Diese Ausweitung des Mandats der EZB ist ein deutliches Zeichen dafür, wie weit sich europäische Institutionen von ihren ursprünglichen Aufgaben entfernen. Dazu kommt, dass das Europäische Parlament und wichtige EU-Führungskräfte wie Angela Merkel diesen Kurs unterstützen und somit eine massive Verschiebung politischer Macht zulassen.
Eine gefährliche Wendung
Meine Damen und Herren, was wir hier beobachten, ist nicht weniger als eine epochale Machtverschiebung. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und moralischer Superiorität wird eine neue Form der Wirtschaftsordnung etabliert, die staatliche Lenkung über freie Marktmechanismen stellt. Dies könnte der Beginn einer Rückkehr zu staatswirtschaftlichen Praktiken sein, die wir längst überwunden glaubten.
Ich fordere Euch alle auf, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und nicht zuzulassen, dass unsere Freiheiten unter dem Vorwand des Umweltschutzes erodiert werden. Lasst uns gemeinsam für eine Politik einstehen, die sowohl die Umwelt schützt als auch unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien bewahrt. Es geht hierbei nicht nur um unsere wirtschaftliche Zukunft, sondern auch um die Bewahrung unserer demokratischen Grundwerte. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Kontinent durch eine Handvoll Mächtiger und ihrer utopischen Visionen in eine ungewisse Zukunft gesteuert wird.