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  • AutorenbildGuido Reil

Verschwendung und Machtmissbrauch: Die wahre Last der EU auf Europas Bürgern

Liebe Mutbürger,

wusstet Ihr, dass das EU-Parlament oft nur dem Namen nach ein Parlament ist? Viele von uns sehen darin eine machtlose Einrichtung, die weit entfernt von echter demokratischer Mitsprache steht. In Brüssel und Straßburg treffen sich die Abgeordneten, doch echte Entscheidungsbefugnisse? Fehlanzeige. Es ist ein Ort der großen Reden und kleinen Taten, wo Entscheidungen meist von der EU-Kommission gefällt werden. Die Bürger spüren das und fragen sich zu Recht: Was bringt uns dieses Parlament eigentlich?


Goldene Käfige für EU-Abgeordnete

Euch mag es vielleicht überraschen, aber wenn es um das eigene Gehalt geht, zeigt sich die EU von ihrer großzügigen Seite. Ein EU-Abgeordneter erhält nicht nur ein stattliches Grundgehalt von über 10.000 Euro vor Steuern und Abgaben, sondern genießt auch eine Reihe lukrativer Zusatzleistungen. Nach Abzug von EU-Steuern und Abgaben bleiben immerhin rund 7.800 Euro. Doch das ist noch nicht alles, Freunde. Für jeden Tag, den sie im Parlament anwesend sind und brav ihre Anwesenheit quittieren, erhalten sie zusätzlich 338 Euro. Diese Summe soll angeblich die Hotel- und Verpflegungskosten decken. Außerdem fließen monatlich noch 4.778 Euro für diverse Aktivitäten wie die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros. Und als wäre das nicht genug, übernimmt die EU auch noch zu zwei Dritteln die medizinischen Kosten der Abgeordneten, sollten diese nicht anderweitig gedeckt sein. Ist es da ein Wunder, dass die Bürger den Eindruck haben, ihre Vertreter lebten in einem goldenen Käfig?


Reisekosten: Ein Fass ohne Boden

Das Thema Reisekosten zeigt besonders deutlich, wie in der EU mit zweierlei Maß gemessen wird. Obwohl deutsche EU-Parlamentarier bereits eine Bahncard 100 besitzen, erhalten sie zusätzliche großzügige Reisekostenzuschüsse. Für eine einfache Fahrt von Brüssel nach Berlin werden beispielsweise 539 Euro gezahlt – hin und zurück also über 1.000 Euro! Und wenn ein Parlamentarier sich entscheidet, mit dem Mietwagen zu fahren, kann dieser Betrag sogar auf über 1.300 Euro ansteigen. Es wird noch absurder, wenn man hört, dass ein Abgeordneter wie Nico Semsrott, der für seine satirischen Aktionen bekannt ist, seine Urlaubsreisen teilweise von der EU erstattet bekam. So erhielt er für eine private Reise von Brüssel nach Paris weit mehr als den eigentlichen Ticketpreis zurück. Nicht zu vergessen, die komplette Erstattung einer Urlaubsreise nach Palma de Mallorca, einschließlich eines „Trinkgelds" von 100 Euro obendrauf. Solche Geschichten sind Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten, dass das System nicht nur ineffizient, sondern auch anfällig für Missbrauch ist.


Der monatliche Wanderzirkus

Eines der offensichtlichsten Beispiele für die Verschwendung im Herzen der EU ist der berüchtigte monatliche Umzug des gesamten Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg. Diese Pendelei, meine Freunde, kostet die europäischen Steuerzahler jährlich schätzungsweise zwischen 114 und 180 Millionen Euro. Warum? Weil ein historischer Kompromiss es so will, nicht weil es logisch oder effizient wäre. Dieses Ritual ist ein perfektes Beispiel dafür, wie veraltet und ineffizient einige Strukturen innerhalb der EU sind. Es zeigt, wie starre Bürokratie und politische Spiele über praktische und wirtschaftliche Überlegungen gestellt werden. Diese Art von unnötiger Verschwendung schwächt nicht nur das Vertrauen in die EU-Institutionen, sondern frisst auch Mittel auf, die an anderer Stelle dringend benötigt würden – zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur oder sozialen Programmen.


Die Kosten der Ineffizienz

Diese Verschwendung von Ressourcen belastet nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch jeden einzelnen Bürger, der seine Steuern zahlt. Die exzessiven Kosten für unnötige Reisen, üppige Gehälter und fragwürdige Zuschüsse untergraben das Vertrauen in die gesamte Europäische Union. Wie sollen die Bürger an die EU glauben, wenn ihre harten Steuergelder für solche Ineffizienzen verschwendet werden? Es ist ein Kreislauf, der Misstrauen und Frustration fördert und den Nährboden für Euroskeptizismus bereitet.


Ein Parlament ohne echte Macht

Doch all diese Verschwendung wäre vielleicht noch zu ertragen, wenn das EU-Parlament wenigstens echte Macht hätte, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Bürger verbessern. Stattdessen sehen wir eine Institution, die oft als Feigenblatt für die wahren Machthaber in der EU-Kommission dient. Die Abgeordneten debattieren, stimmen ab und verabschieden Resolutionen, aber die wirklich wichtigen Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von nicht gewählten Bürokraten getroffen.


Die Entfremdung der Bürger

Diese Kombination aus Verschwendung und Machtlosigkeit hat zu einer tiefen Entfremdung zwischen den EU-Bürgern und ihren vermeintlichen Vertretern geführt. Die niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Menschen das Vertrauen in die EU-Institutionen verloren haben. Sie sehen ein System, das mehr damit beschäftigt ist, sich selbst zu erhalten, als den Bürgern zu dienen.


Der Weg nach vorn

Was können wir also tun, um dieses System zu reformieren? Zunächst einmal müssen wir Transparenz und Rechenschaftspflicht fordern. Die verschwenderischen Praktiken müssen ein Ende haben, und die Gehälter und Zulagen der Abgeordneten sollten an realistischere Standards angepasst werden. Der monatliche Umzug nach Straßburg muss aufhören – es ist Zeit, dass das Parlament einen festen Sitz hat.

Darüber hinaus müssen wir eine echte Debatte darüber führen, wie wir dem EU-Parlament mehr Macht und Einfluss geben können. Wenn es wirklich die Stimme der europäischen Bürger sein soll, dann muss es auch die Befugnis haben, echte Veränderungen herbeizuführen.


Letztendlich geht es darum, die EU zu einer Institution zu machen, die wirklich im Interesse ihrer Bürger handelt. Nur wenn wir diese grundlegenden Reformen durchführen, können wir hoffen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und eine Union zu schaffen, die wirklich demokratisch, effizient und rechenschaftspflichtig ist.


Es liegt an uns, liebe Mitbürger, diese Veränderungen einzufordern. Lasst uns unsere Stimmen erheben und für ein besseres, gerechteres und effizienteres Europa kämpfen!



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