Liebe Mitbürger,
ich möchte heute eure Aufmerksamkeit auf ein drängendes Problem lenken, das uns alle betrifft: die Besteuerung großer internationaler Konzerne. Diese Unternehmen finden immer wieder Wege, sich ihrer gerechten Steuerlast zu entziehen - und das auf Kosten unserer Gesellschaft.
Es ist höchste Zeit, dass wir als europäische Nationen unsere Souveränität in der Steuergestaltung zurückfordern. Wir brauchen ein System, das auf der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität basiert, nicht auf leicht manipulierbaren bürokratischen Regelungen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch die Wirtschaftsgiganten ihren fairen Anteil beitragen.
Die Realität sieht düster aus: Internationale Konzerne nutzen komplexe Steuerschemata und profitieren von lückenhaften globalen Regelungen, um ihre Steuerlast massiv zu drücken. Das führt nicht nur zu enormen Steuerausfällen für unsere Länder, sondern untergräbt die Grundlagen unserer Wirtschaft. Das internationale Steuersystem muss dringend reformiert werden.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen handeln. Die wirtschaftliche Präsenz, nicht nur der Unternehmenssitz, muss als Basis für die Steuerpflicht herangezogen werden. Es ist an der Zeit, dass wir für eine gerechte Steuerpolitik kämpfen, die alle Europäer im Blick hat.
Die Vorschläge der EU zur Konzernbesteuerung gehen oft an den realen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten vorbei. Sie neigen dazu, unsere nationale Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Eine Vereinheitlichung der Steuersätze mag gut klingen, ignoriert aber die individuellen Wirtschaftsstrukturen der Länder und untergräbt die Steuerhoheit nationaler Regierungen.
Stattdessen sollten wir eine Gesamtkonzernbesteuerung einführen, die auf der realen wirtschaftlichen Aktivität in jedem Mitgliedstaat basiert. So könnte jedes Land selbst über seine steuerlichen Anreize entscheiden und gezielt Investitionen fördern, die echtes Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.
Wir sollten uns die USA und Kanada zum Vorbild nehmen. Dort werden Unternehmen nicht nur am Ort ihres Hauptsitzes besteuert, sondern basierend auf ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Präsenz in den verschiedenen Staaten oder Provinzen. Das sorgt für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und lässt lokale Regierungen direkt von der wirtschaftlichen Aktivität in ihrem Gebiet profitieren.
Deutschland könnte dieses Modell übernehmen. So würden Großkonzerne dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind. Das würde nicht nur die Steuergerechtigkeit erhöhen, sondern auch unseren Bundesländern erlauben, ihre Wirtschaftspolitik effektiver zu gestalten und regionale Entwicklungen gezielt zu fördern. Ein solcher Ansatz würde auch das Vertrauen in unser Steuersystem stärken.
Es ist Zeit, dass wir aktiv werden, um unser europäisches Erbe und unsere wirtschaftliche Zukunft zu verteidigen. Die EU-Vorschläge zur Konzernbesteuerung greifen zu kurz und gefährden unsere nationalen Interessen. Wir dürfen nicht zulassen, dass bürokratische Vorgaben die Bedürfnisse unserer Länder ignorieren und uns in eine Einheitssteuerpolitik zwängen, die unsere wirtschaftliche Vielfalt missachtet.
Wir müssen uns für Steuersysteme stark machen, die auf echter wirtschaftlicher Aktivität basieren und nicht nur auf dem Papier existieren. Die Beispiele aus den USA und Kanada zeigen, dass gerechte und effektive Steuersysteme möglich sind, die sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern nutzen. Lasst uns diese Vorbilder nutzen, um unsere eigenen Steuergesetze zu reformieren.
Es liegt an uns, für ein faires Steuersystem zu kämpfen, das unsere Souveränität respektiert und gleichzeitig sicherstellt, dass jeder seinen gerechten Anteil zahlt. Nur so können wir eine starke und gerechte Wirtschaft für alle Europäer aufbauen.