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  • AutorenbildGuido Reil

Gegen die Zentralisierung und Bürokratie der Europäischen Union

Liebe Leser,

immer wieder erreichen mich Nachrichten von Euch, die eine gemeinsame Sorge zum Ausdruck bringen: Die zunehmende Zentralisierung und Bürokratie der Europäischen Union, die uns alle betrifft. In meinem Buch „Abwärts in Europa“ habe ich ausführlich beschrieben, wie diese Überregulierung und der übermäßige Einfluss der EU-Institutionen nicht nur unsere Souveränität untergraben, sondern auch den Alltag der Bürger erschweren. Die EU hat sich von ihren ursprünglichen Zielen weit entfernt und ist zu einem selbstbedienenden Giganten geworden, der sich immer weiter von den tatsächlichen Bedürfnissen seiner Bürger entfernt.


Eines der gravierendsten Probleme ist die ausufernde Bürokratie innerhalb der Europäischen Union. Zwölf EU-Institutionen beschäftigen mehr als 32.000 Angestellte. Denkt nur an die enormen Personalkosten, die jährlich mehr als acht Milliarden Euro verschlingen. Diese Zahl allein sollte uns zum Nachdenken anregen. Was noch schockierender ist: Ungefähr 4.000 EU-Beamte verdienen mehr als der deutsche Bundeskanzler, der jährlich 290.000 Euro brutto erhält. Dieses Missverhältnis ist nicht nur ein klares Zeichen von Überbezahlung und Privilegien, sondern auch ein Beweis für die ineffiziente und verschwenderische Ausgabenpolitik der EU.


Diese Gehaltsstrukturen sind symptomatisch für eine größere Krankheit: eine Bürokratie, die sich selbst dient, statt den Menschen, die sie eigentlich vertreten soll. In einer Zeit, in der viele Europäer mit wirtschaftlichen Unsicherheiten kämpfen, wirken solche exorbitanten Vergütungen besonders zynisch und ungerecht. Es ist an der Zeit, diese überhöhten Gehälter und Pensionen, die oft steuerfrei sind, kritisch zu hinterfragen und zu fordern, dass die EU zu einer schlankeren, effizienteren und bürgernäheren Organisation wird.



Ein weiteres drängendes Problem in der Struktur der Europäischen Union ist der übermächtige Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Brüssel eine Armee von über 25.000 Lobbyisten aktiv ist, deren Einfluss weitgehend unkontrolliert bleibt. Viele EU-Gesetze scheinen direkt aus der Feder der Lobbyisten zu stammen, was die Integrität unserer demokratischen Institutionen ernsthaft untergräbt. Diese Schattenmacht führt nicht nur zu einer Verzerrung der politischen Prioritäten zugunsten spezieller Interessengruppen, sondern auch zu einer erheblichen Intransparenz in der europäischen Politik.


Um diese Intransparenz zu bekämpfen, fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Ein solches Register würde sicherstellen, dass jegliche Interaktionen zwischen EU-Beamten und Lobbyisten offen gelegt werden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Entscheidungsfindung in der EU nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten, und um das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen wiederherzustellen.


Die Europäische Union leidet zudem unter erheblichen Demokratiedefiziten und einer beklagenswerten Distanz zu ihren Bürgern. Die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU sind oft undurchsichtig und weit entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Europäer. Initiativen wie die „Konferenz für die Zukunft Europas“ illustrieren dieses Problem nur zu gut. Solche Veranstaltungen werden als Plattformen für Bürgerbeteiligung beworben, fungieren jedoch häufig als reine Demokratiesimulationen, die echte partizipative Demokratie mehr verschleiern als fördern.


Diese Konferenzen und ähnliche Gremien bieten oft keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Stattdessen dienen sie dazu, die bestehenden Defizite in der EU-Governance zu kaschieren und die Illusion einer Bürgerbeteiligung aufrechtzuerhalten. Was wir stattdessen benötigen, ist eine tiefgreifende Reform der EU-Institutionen, die eine echte und wirksame Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ermöglicht und fördert. Nur so kann die Europäische Union wieder zu einer Gemeinschaft werden, die auf den Werten der Demokratie, Transparenz und Bürgernähe basiert.

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