In der heutigen Zeit sehen wir eine besorgniserregende Zunahme von Eingriffen in die digitale Freiheit der Bürger Europas. Politisch und ideologisch motivierte Maßnahmen schränken systematisch unsere Rechte im Internet ein. Vom Ausschluss aus digitalen Plattformen bis hin zu reichweitenbeschränkenden Maßnahmen – die Grundprinzipien der Freiheit und des freien Informationsaustauschs stehen auf dem Spiel. Dieser Artikel untersucht, wie solche Übergriffe unter dem Deckmantel der Regulierung die Grundrechte der Menschen untergraben und was dies für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeutet.
Die Digitalpolitik der EU steht zunehmend in der Kritik, fundamentale Freiheiten durch Überwachung, Zensur und das Ausschließen von Nutzern (Deplatforming) zu untergraben. Diese Eingriffe werden oft mit dem Schutz der Öffentlichkeit oder der Bekämpfung von Desinformation gerechtfertigt, doch die Realität sieht anders aus. Viele dieser Maßnahmen, wie ich in meinen Büchern diskutiere, sind nicht nur ineffektiv, sondern auch gefährlich für die Demokratie. Sie schaffen Präzedenzfälle für staatliche Kontrolle und Überwachung, die tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Die EU muss ihre Ansätze überdenken, denn die aktuelle Politik führt zu einer beispiellosen Zentralisierung der Macht, die die individuellen Freiheiten bedroht und die Kluft zwischen Bürgern und politischen Entscheidern vergrößert.
Die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer digitaler Regulierungen der EU wie Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht sind gravierend. Während die DSGVO darauf abzielt, die Daten der Bürger zu schützen, führt sie in der Praxis oft zu einer Überbürokratisierung, die sowohl kleine Unternehmen als auch Einzelpersonen belastet. Diese Regelungen komplizieren den Alltag und stärken die Hand von großen Tech-Unternehmen, die die Ressourcen haben, um komplexe Anforderungen zu erfüllen. Upload-Filter und Leistungsschutzrechte greifen direkt in die Freiheit der Online-Kommunikation ein und beschränken die Möglichkeiten, Informationen zu teilen und zu empfangen. Solche Maßnahmen gefährden nicht nur die Privatsphäre und die Freiheit jedes Einzelnen, sondern auch das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung, das in einer lebendigen Demokratie unerlässlich ist.
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union ist ein Musterbeispiel für langwierige Gesetzgebungsverfahren, die weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit und den freien Ideenaustausch im Internet haben. Der DSA, der über Jahre hinweg entwickelt wurde, soll große Online-Plattformen dazu zwingen, strenger gegen sogenannte Desinformation und schädliche Inhalte vorzugehen. Während diese Verordnung unter dem Vorwand der Sicherheit und des Schutzes eingeführt wird, verbirgt sie eine wachsende Tendenz zur Zensur und zur Kontrolle über den digitalen Diskurs. Die Auslegung dessen, was als "schädlich" oder "desinformativ" gilt, bleibt oft vage und gibt den Plattformbetreibern sowie staatlichen Akteuren erheblichen Spielraum, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dieser Prozess gefährdet den freien Austausch von Ideen und Meinungen, der das Internet zu einem revolutionären Medium gemacht hat. Der DSA ist somit ein direkter Angriff auf die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit und könnte dazu führen, dass das Internet zu einem stark regulierten, weniger offenen Raum wird.
Es ist entscheidend, dass wir eine grundlegende Reform der Digitalpolitik fordern, um die Überbürokratisierung und die zentrale Kontrolle durch die EU zu überwinden. Wir müssen überregulierte EU-Verordnungen wie den DSA, die DSGVO und andere einschränkende Maßnahmen abschaffen, die mehr schaden als nützen. Die Regulierung der Digitalisierung muss in die Hände der Nationalstaaten zurückgegeben werden, um eine flexible und bürgernahe Digitalpolitik zu gewährleisten. Wir sollten auch die Entwicklung von offener und sicherer europäischer Software und Hardware fördern, um unsere digitale Souveränität zu stärken. Es ist unerlässlich, dass die Freiheitsrechte der Bürger durch die Digitalisierung nicht eingeschränkt werden und dass die EU von Plattformanbietern die Offenlegung und Einstellung aller Zensuraktivitäten einfordert.