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  • AutorenbildGuido Reil

EU-Grenzschutz ist Bürgerschutz

Liebe Leserinnen und Leser, wir stehen vor einem Dilemma, das die Sicherheit und Souveränität unseres Landes tiefgreifend betrifft: Der Schutz unserer Grenzen. Derzeit ist das europäische Asylsystem durch die Regelwerke von Schengen und Dublin gekennzeichnet, die in ihrer aktuellen Form eine beträchtliche Dysfunktionalität aufweisen. Wie ich in meinen Büchern ausführe, ermöglichen diese Regelungen Migranten, ungehindert durch den Schengen-Raum zu reisen und bringen damit die Kontrolle und Sicherheit an unseren Binnengrenzen in Gefahr. Es ist an der Zeit, dass wir diese Probleme erkennen und handeln.


Das Schengen-Abkommen und die Dublin-Verordnung sollten ursprünglich dazu beitragen, die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas zu erleichtern und gleichzeitig eine effektive Kontrolle an den Außengrenzen sicherzustellen. Doch die Realität sieht anders aus. Diese Systeme sind nicht nur unvereinbar, sondern auch kontraproduktiv für die Sicherheit Deutschlands. Durch das Schengen-Abkommen können Personen innerhalb des Raums ohne Grenzkontrollen reisen, während die Dublin-Verordnung bestimmt, dass das erste EU-Land, in dem Asylanträge gestellt werden, für die Bearbeitung zuständig ist.


Diese Regelungen führen zu einer ungleichen Lastenverteilung, insbesondere auf Länder wie Griechenland und Italien, die geografisch an der Frontlinie der Migration nach Europa liegen. Migranten, deren Ziel oft wirtschaftlich stärkere Länder wie Deutschland sind, reisen durch mehrere Länder, ohne dass ihr Status adäquat geprüft wird. Jüngste Beispiele zeigen, wie Migranten die offenen Grenzen nutzen, um in Länder mit attraktiveren Sozialsystemen zu gelangen, was die Last auf diese Länder weiter erhöht und die lokalen Ressourcen strapaziert. Dies führt zu sozialen Spannungen und einer erhöhten Belastung der öffentlichen Dienste.


Um die Sicherheit unserer Nation wiederherzustellen und die Kontrolle über unsere Grenzen zu erlangen, ist es essentiell, die deutschen Binnengrenzen bei der EU-Kommission zu notifizieren. Dies würde es ermöglichen, die Bundespolizei als eine echte Grenzschutzbehörde zu etablieren, indem die Binnengrenzen faktisch zu Außengrenzen erklärt werden. Eine solche Maßnahme würde den Zustand einer effektiven Souveränität wiederherstellen, indem sie Deutschland die Vollmacht gibt, selbst zu entscheiden, wer ein- und ausreisen darf. Es ist eine dringend benötigte Anpassung, die es uns ermöglichen würde, auf die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen adäquat zu reagieren. Mit dieser Handlungsbefugnis könnte die Bundespolizei präventiv agieren, um die illegale Migration effektiv zu kontrollieren und somit die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit zu gewährleisten.


Die Einrichtung von Gewahrsamszentren in grenznahen Bereichen ist ein weiterer entscheidender Schritt zur Stärkung der deutschen Grenzsicherheit. Diese Zentren würden dazu dienen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen effizient durchzuführen, indem Personen, die unzulässige Schutzanträge stellen, direkt an der Grenze festgehalten werden können. Solche Einrichtungen würden verhindern, dass unberechtigte Asylbewerber überhaupt ins Landesinnere gelangen und somit administrative und finanzielle Belastungen verursachen. Die Gewahrsamszentren würden eine schnelle und direkte Bearbeitung der Fälle ermöglichen, was den Asylprozess beschleunigt und die Durchsetzung der Gesetze sicherstellt. Sie würden zudem eine abschreckende Wirkung auf die illegale Migration ausüben und somit dazu beitragen, die Anzahl der unrechtmäßigen Einreisen signifikant zu reduzieren. Diese Maßnahme steht im Einklang mit einer verantwortungsbewussten Migrationspolitik, die sowohl humanitäre Verpflichtungen respektiert als auch die Sicherheit und das Wohlbefinden der deutschen Bevölkerung schützt.


Die EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die EU-Bürgern das Recht gewährt, sich nahezu ungehindert in jedem Mitgliedstaat niederzulassen, hat unerwünschte Nebenwirkungen auf die nationalen Sozialsysteme. In Deutschland hat diese Freizügigkeit zu einer erhöhten Belastung der sozialen Sicherungssysteme geführt, insbesondere durch die sogenannte Armutsmigration. Es ist notwendig, die Kriterien für den Erhalt von Sozialleistungen zu verschärfen. Personen, die dauerhaft finanziell zur Last fallen oder schwere Straftaten begehen, sollten konsequent und dauerhaft zurückgeführt werden können. Darüber hinaus sollten EU-Bürger erst nach einer mindestens zehnjährigen, durchgehend sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen haben. Diese Maßnahmen würden helfen, den Missbrauch der Systeme zu unterbinden und die finanzielle Nachhaltigkeit der Sozialsysteme zu sichern.


Zusammenfassend müssen wir die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen und das Asylsystem reformieren, um die Sicherheit und das soziale Wohlergehen in Deutschland zu gewährleisten. Die EU muss die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten respektieren und aktive Maßnahmen gegen die bestehenden Dysfunktionalitäten ergreifen. Wie ich in meinem Buch "Abgezockt" betone, ist es höchste Zeit, dass die EU ihre Strategie überdenkt und eine Politik verfolgt, die die realen Bedürfnisse ihrer Bürger berücksichtigt. Nur so kann eine gerechte und sichere Zukunft für alle Europäer gesichert werden.



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