ID-FRAKTION
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai haben etwa 200 Millionen Europäer die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) gewählt, die sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten werden. Diese MdEP gehören entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit sieben verschiedenen Fraktionen an. Mehr über die Prioritäten der einzelnen Fraktionen erfahren Sie in unserer Videoreihe.
Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) wurde in der laufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments als Nachfolgerin der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet. Sie hat 65 Mitglieder, was sie zur fünftstärksten Kraft im Europäischen Parlament macht.
In ihr sind MdEP aus neun verschiedenen Mitgliedstaaten vertreten, bei denen es sich mehrheitlich um Mitglieder der italienischen Lega, des französischen Rassemblement National und der deutschen AfD handelt.
Im Juli 2019 wurde Marco Zanni (Italien) zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dies ist seine zweite Amtszeit im EP. Die Fraktion hat außerdem zwei stellvertretende Vorsitzende.
Nach eigener Darstellung der Fraktion zielt ihre Arbeit vor allem darauf ab, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, die Sicherheit zu erhöhen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die EU weniger bürokratisch zu gestalten.
Keiner der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und keiner der Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse gehört dieser Fraktion an.
Politische Erklärung der ID-Fraktion
Die Mitglieder der ID-Fraktion stützen ihr politisches Projekt auf die Wahrung von Freiheit, Souveränität, Subsidiarität und der Identität der europäischen Völker und Nationen. Sie erkennen das griechisch-römische und christliche Erbe als Säulen der europäischen Zivilisation an.
Sie treten für die freiwillige Zusammenarbeit zwischen souveränen europäischen Nationen ein und lehnen daher jede weitere Entwicklung zu einem europäischen Superstaat ab. Die Mitglieder der ID-Fraktion erkennen an, dass der Nationalstaat die höchstmögliche Ebene ist, auf der die Demokratie voll funktionieren kann. Sie sind gegen jede neue Übertragung von Zuständigkeiten von den Nationen auf die EU.
Inspiriert von der Idee eines Europas der Zusammenarbeit sind sich das neue Bündnis und seine Mitglieder der Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der aktuellen EU bewusst, um die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie zu stärken, die direkte Demokratie einzuführen sowie für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Entscheidungsprozess zu sorgen.
Die ID-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, die Identität der Bürger und Nationen in Europa zu schützen. Das Recht auf Kontrolle, Regulierung und Begrenzung der Einwanderung ist ein von den Mitgliedern der Fraktion geteiltes Grundprinzip. Das gilt auch für ihre Bereitschaft, für ein sichereres Europa mit gut geschützten Außengrenzen und eine stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Islamisierung zu kämpfen. Die Mitglieder sind strikt gegen einen möglichen Beitritt der Türkei.
Die Mitglieder der Fraktion engagieren sich nachdrücklich für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der individuellen Freiheit, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Schutz der Meinungsfreiheit liegt. Sie lehnen jede frühere oder gegenwärtige Zugehörigkeit, Verbindung oder Sympathie hinsichtlich eines autoritären oder totalitären Projekts ab. Sie sind nicht daran interessiert, Streitigkeiten mit Bezug zur Vergangenheit wiederzubeleben, sondern konzentrieren sich voll und ganz auf die Gegenwart und die Zukunft Europas.
Prioritäten der Fraktion für die Wahlperiode 2019-2024
– Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Teile der Souveränität, die sie an die EU verloren haben, zurückzunehmen. Es sollten keine neuen Kompetenzen auf die EU übertragen werden. Die Fraktion wird sich jeder Ausweitung der Politikbereiche widersetzen, in denen das Vetorecht der Mitgliedstaaten nicht mehr gelten würde.
– Ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU ist notwendig. Jede Nation hat das Recht, ihre eigenen Grenzen zu schützen, zu kontrollieren und zu überwachen. Die EU sollte sich stärker auf die effektive Rückführung illegaler und krimineller Einwanderer in ihre Herkunftsländer konzentrieren.
– Die europäische Zivilisation, ihr christliches Erbe und ihre nationalen Identitäten sollten geschützt und gewürdigt werden. Die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei, die kein europäisches Land ist, müssen beendet werden.
– Die Fraktion ist gegen jeden Versuch, einen Haushalt des Euro-Währungsgebiets und direkte EU-Steuern einzuführen.